Die jährliche Mengenmeldung nach dem EWKFondsG

Gemeldet wird nicht der Umsatz und nicht die Stückzahl, sondern die Masse in Kilogramm je Produktart nach Anlage 1 — also etwa „Lebensmittelbehälter“, „Getränkebecher“ oder „leichte Kunststofftragetaschen“. Wer Stückzahlen führt, muss sie vor der Meldung über das Produktgewicht in Kilogramm umrechnen.

Maßgeblich ist das erstmalige Bereitstellen auf dem Markt in Deutschland. Ware, die ein Hersteller bereits registriert und gemeldet hat, meldet der Händler, der sie weiterverkauft, nicht noch einmal.

§ 11 Abs. 1 Satz 2 EWKFondsG verlangt zusätzlich, dass die Meldung von einem registrierten Sachverständigen nach dem Verpackungsrecht oder einem dort registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer geprüft und bestätigt wird. Die Bestätigung trägt eine qualifizierte elektronische Signatur und wird zusammen mit Meldung und Prüfbericht übermittelt.

Von dieser Prüfpflicht befreit ist, wer im Vorjahr insgesamt weniger als 100 kg Anlage-1-Produkte oder ausschließlich bepfandete Getränkeflaschen in Verkehr gebracht hat (§ 11 Abs. 4). Die Meldung selbst bleibt auch dann Pflicht.

Ohne Meldung schätzt das UBA die Masse auf Grundlage früherer Meldungen und anderer verfügbarer Daten (§ 13 Abs. 2). Hat das UBA Anhaltspunkte für Fehler, kann es Unterlagen anfordern; werden diese nicht vorgelegt oder räumen sie die Zweifel nicht aus, gilt die Meldung als nicht abgegeben (§ 11 Abs. 3).

Eine nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegebene Meldung ist außerdem eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € (§ 26 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 EWKFondsG).