DIVID Cockpit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Terms of Service · Stand: 30. September 2026

Entwurf — juristisch noch nicht geprüft

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Website divid-cockpit.de und aller darüber angebotenen Leistungen von DIVID Cockpit („Anbieter“). Anbieter ist Caglar Ilhan; die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die Einwegkunststoffprodukte im Sinne des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) in Verkehr bringen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Verkauf über Creem (Merchant of Record)

(1) Kostenpflichtige Leistungen werden über Creem (Armitage Labs OÜ, Estland) als Merchant of Record verkauft. Vertragspartner für Zahlungsvorgang, Rechnungsstellung und Umsatzsteuer ist Creem; ergänzend gelten deren Käuferbedingungen.

(2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders gekennzeichnet.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Kostenloser Anlage-1-Check: eine regelbasierte, unverbindliche Einschätzung, welcher Kategorie der Anlage 1 EWKFondsG ein Produkt voraussichtlich zuzuordnen ist, auf Wunsch mit PDF-Bericht per E-Mail (Double-Opt-in).

(2) DIVID Cockpit (ab Dezember 2026): browserbasiertes Werkzeug zur Einordnung von Produkten nach Anlage 1, zur Erfassung der in Verkehr gebrachten Mengen über das Jahr und zur Aufbereitung der Werte für die Eingabe im DIVID-Portal des Umweltbundesamts. Die Tarife unterscheiden sich nur nach der Zahl der erfassten Produkte (Starter bis 10, Standard bis 50, Pro bis 200).

(3) Der Anbieter übermittelt keine Daten an DIVID oder das Umweltbundesamt. Die Meldung nimmt der Kunde selbst vor und bleibt für ihre Richtigkeit verantwortlich.

(4) Keine Rechtsberatung. Die Einschätzungen sind Hilfsmittel zur Vorbereitung. Verbindlich ordnet allein das Umweltbundesamt ein (u. a. über einen Einordnungsantrag nach § 22 EWKFondsG).

§ 4 Vorbestellung und Erstattung

(1) Die Vorbestellung („Frühbucher“) ist eine einmalige Zahlung von 99 € für den vollen Zugang im ersten Nutzungsjahr, unabhängig vom späteren Tarif. Der geplante Zugang beginnt im Dezember 2026. Zum Zeitpunkt der Vorbestellung ist das Werkzeug noch nicht verfügbar.

(2) Wird der Zugang nicht bis zum 31. Januar 2027 bereitgestellt, erstattet der Anbieter den vollen Betrag ohne Nachfrage.

(3) Geld-zurück-Garantie: Unabhängig von gesetzlichen Rechten erstattet der Anbieter die Vorbestellung auf formlose Anfrage an kontakt@divid-cockpit.de innerhalb von 14 Tagen nach Kauf sowie innerhalb von 14 Tagen nach Freischaltung des Zugangs vollständig. Die Erstattung erfolgt über Creem auf das ursprüngliche Zahlungsmittel.

§ 5 Laufzeit und Kündigung der Jahrestarife

(1) Jahrestarife laufen zwölf Monate ab Kauf und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Periode möglich, über das Kundenkonto bei Creem oder per E-Mail an kontakt@divid-cockpit.de.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde macht wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Produkten und Mengen, hält seine Zugangsdaten geheim und nutzt den Dienst nicht missbräuchlich (z. B. automatisierte Massenabfragen).

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster werden, soweit möglich, außerhalb der Meldephase (März bis 15. Mai) gelegt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die im laufenden Vertragsjahr gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für Abgaben, Bußgelder oder Nachforderungen aus einer fehlerhaften Meldung haftet der Anbieter nur nach Absatz 1 und 2; die Verantwortung für die Meldung liegt beim Kunden (§ 3 Abs. 3).

§ 9 Datenschutz

§ 10 Änderungen

Änderungen dieser Bedingungen werden bestehenden Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

English summary

DIVID Cockpit offers German B2B companies a free rule-based Annex-1 classification check and, from December 2026, a browser tool to prepare their annual EWKFondsG quantity report for the DIVID portal. It does not file anything on the customer's behalf and is not legal advice. Paid plans are sold by Creem (Armitage Labs OÜ) as Merchant of Record; prices include VAT. Pre-order: EUR 99 one-time, 14-day money-back guarantee after purchase and again after access is enabled, full refund if access is not provided by 31 January 2027. Annual plans renew yearly and can be cancelled at any time to the end of the period. German law applies. Contact: kontakt@divid-cockpit.de.

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